Die Bundesregierung unterschrieb 14. April 2010 ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo. 14.000 Menschen sollen zwangsweise in den Kosovo rückgeführt werden, bis zu 2.500 jedes Jahr. Mehr als zwei Drittel der von Abschiebung bedrohten Menschen sind Roma, mehr als die Hälfte davon sind nach Angaben von UNICEF Kinder. Auch in Thüringen sind Menschen akut von Abschiebungen bedroht, andere wurden bereits abgeschoben.
Insbesondere die Angehörigen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter waren es, die zur Zeit und infolge des Kosovokrieges geflohen sind, da sie in ihrem Land ausgegrenzt und verfolgt wurden. Mit Erreichen der staatlichen Unabhängigkeit und der Anerkennung der Republik Kosovo durch den Großteil der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sollen diese Menschen wieder in den Kosovo zurückkehren, da die einstigen Fluchtursachen nicht mehr bestünden. Wer nicht freiwillig ausreise, wird zwangsrückgeführt, abgeschoben.
Dass sich die Lage für Angehörige der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo jedoch nicht wesentlich verbessert hat, zeigen zahlreiche Berichte von Amnesty International, des UNHCR oder auch der OSZE. Auch die kosovarische Regierung bestätigt, dass Roma, Ashkali und Ägypter nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt sind. Die Arbeitslosigkeit der Roma liegt weitaus höher als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit von bereits 50%. Sozialhilfe in Höhe von monatlich 70 Euro für eine Familie kommt nur zur Auszahlung, wenn ein Kind der Familie unter fünf Jahren oder eine im Haushalt lebende Person über 65 Jahre ist. Wohnraum ist damit nicht zu finanzieren, altes Eigentum ist zerstört oder gegenwärtig von anderen Menschen bewohnt. Gerade bei der Abschiebung in den Wintermonaten drohen existenzgefährdende Lebensbedingungen ohne Obdach.
Besonders problematisch stellt sich ebenfalls die Lage für Kosovaren dar, die in Deutschland geboren wurden und nun als Ausländer in den Kosovo zurück abgeschoben werden. Diese – meist noch Jugendlichen – sprechen meist weder die Sprache des Landes noch kennen sie die verbreiteten Lebensgewohnheiten. Auch hatten sie vorher keinen Wohnsitz, an den sie nun zurückkehren können. Zusätzlich zur ethnischen Ausgrenzung droht ihnen nun auch die Ausgrenzung als Ausländer. Der Zentralrat der Sinti und Roma berichtet gegenüber dem Deutschen Bundestag von Fällen inter-ethnischer Gewalt gegenüber abgeschobenen Roma-Familien im Kosovo.
Eine ähnliche Situation stellt sich in den anderen Balkanstaaten Serbien[1], Montenegro[2] und Albanien dar. Auch hier droht den geflohenen Roma Ausgrenzung und Diskriminierung.
Deshalb fordern wir die Regierung Thüringens auf, dem Beispiel anderer Bundesländer, z.B. Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu folgen undalle Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis
mindestens Ende April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses
auszusetzensich auf Bundesebene aufgrund der aktuellen Lebensverhältnisse für ein
generelles Verbot von Abschiebungen in den Kosovo sowie von Abschiebungen
aus dem Kosovo stammender Menschen in die Republik Serbien und von
Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern einzusetzen.UnterzeichnerInnen:
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Jusos in der SPD Thüringen Renate Licht, Vorsitzende DGB Thüringen Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. Petra Albert, Beauftragte für Migration und interreligiösen Dialog der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Landesjugendwerk der AWO Thüringen Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter IG Metall Erfurt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland Bruno Heller, Diözesan-Caritasdirektor, Caritasverband für das Bistum Erfurt e.V. Matthias Machnig – Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Jochen Staschewski – Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit bund evangelischer jugend in mitteldeutschland (bejm) ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Refugio Thüringen e.V. Naturfreundejugend Thüringen Grüne Jugend Thüringen Linksjugend [`Solid] Thüringen Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken, Landesverband Thüringen [1]Serbien muss Zwangsräumungen von Romasiedlungen stoppen
[2]Amnesty Jahresreport 2009 zu Montenegro.
Samstag 17.12.2011, 11.00 Uhr – 16.00 Uhr.
Tagesseminar mit Björn Oellers (Falken Hamburg)
Sozialistische Erziehung ist eine Voraussetzung zur Veränderung der Gesellschaft. Und sie ist ein wichtiger Teil sozialistischer Politik. In ihr geht es darum, ein Geschichtsbild zu vermitteln, in dem die Geschichte und Gesellschaft als von Menschen gemachte und damit auch von Menschen bewusst veränderbare verstanden wird. Dabei geht es nicht darum, eine bestimmte Utopie zu vermitteln. Denn es gibt keinen Sozialismus als feste Idee, die es nur umzusetzen gälte. Damit kann sozialistische Erziehung auch nicht bestimmte Menschen hervorbringen, sie läuft nicht auf einen vorab festgelegten Menschentypus hinaus.
Sozialistische Erziehung geht davon aus, dass der Mensch sich nicht von heute auf morgen verändert. Die Veränderung seines Verhaltens ist ein Lernprozess, in dem viele Dinge Zeit benötigen. Hier zeigt sich, dass die Erkenntnisse aus der sozialistischen Erziehung grundlegend für das Verständnis von Revolutionen sind. Auch hier, obwohl eine Revolution eine radikale Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, werden die Menschen nicht einfach zu radikal neuen Menschen. Dazu sind wir zu tief von dem geprägt, was wir im Kapitalismus täglich erfahren: Konkurrenz, Gewalt, Hierarchien, Nationalismus usw. Sozialistische Erziehung ist jedoch Erziehung zu einer anderen Gesellschaft, zu einer Gesellschaft frei von diesen Dingen. Sie will die Erfahrungen ermöglichen, die Menschen benötigen, um die konkurrenzhaften, gewalttätigen, etc. Verhaltensweisen zu verändern. Sie will Menschen befähigen, eine andere Gesellschaft zu schaffen – und nicht lediglich die alte zu reproduzieren.
Wie das zu erreichen ist, wie die Erziehung der Erzieher stattfinden kann, welche Funktion Gruppen und Kollektive dabei haben, welche Möglichkeiten sozialistische Erziehung bietet, das wollen wir in diesem Seminar diskutieren.
Filler., Schillerstr.44, Erfurt.
Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
31.08.2011: Mit der Kampagne “Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!” setzten sich mehr als 40 Organisationen für bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingskindern ein. Wir Falken unterstützen die Kampagne!
Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder
Mit der Kampagne “Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder” wollen wir die Öffentlichkeit über die unwürdigen Lebensverhältnisse informieren, in denen Flüchtlingskinder in Deutschland leben müssen. Hier muss die Politik auf allen Ebenen dringend handeln.
Denn obwohl die Bundesregierung im Juli 2010 offiziell den seit 18 Jahren bestehenden Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, werden Flüchtlingskinder im Vergleich zu Kindern mit deutschem Pass weiterhin massiv benachteiligt, unter anderem in der Gesundheitsversorgung, bei Schul- und Berufsbildung, Arbeitsmöglichkeiten, Bewegungsfreiheit sowie der Möglichkeit mit ihrer Familie oder Verwandten zusammen zu wohnen.
Der Schirmherr der Kampagne, Prof. Dr. Lothar Krappmann, langjähriges Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, betont: “Auch Flüchtlings-, Migranten- sowie staatenlose Kinder sind im Besitz all der Rechte, die die Konvention Kindern als unverlierbare Menschenrechte zusichert und dies ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit, der sozialen Herkunft und anderer Merkmale, wie der Nationalität. Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind die übergangenen oder missachteten Rechte dieser Kinder noch nicht Wirklichkeit geworden”.
Wir fordern alle politischen Entscheider auf, die Rücknahme der Vorbehaltserklärung in konkrete Gesetze zu übertragen. Kinderrechte müssen für alle Kinder gelten – auch in Deutschland!
Was bedeutet die Optionspflicht? Das Wort “optieren” bedeutet in diesem Fall “Wahl” oder “Entscheidung” für eine Staatsangehörigkeit. Optionspflicht bedeutet also der Zwang, sich für die eine oder die andere Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen.
Aber – wie so oft im Leben – ist das nicht so einfach. Und politisch, gesellschaftlich und menschlich sinnvoll ist die Regelung erst recht nicht.
Gemeinsam mit der DIDF-Jugend fordern wir Falken in Deutschland deshalb die Abschaffung der Optionspflicht.
Die Optionspflicht reduziert Menschen auf Nationalstaatlichkeit. Menschen sind aber mehr als StaatsbürgerInnen. Wir lehnen das Konstrukt der Nationalstaaten ab. Optionspflicht ist oft eine Wahl zwischen zwei Übeln: Wer sich beispielsweise als Deutsch-Türkin für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheidet, darf in der Türkei nicht erben. Entscheidet sie sich für die türkische StaatsbürgerInnenschaft wird sie als “integrationsunwillig” abgestempelt.
Für alle jungen männlichen Erwachsenen, deren Familie aus der Türkei kam, wird die Entscheidung zukünftig noch schwieriger. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik droht nun nämlich, dass diese zum Militärdienst in der Türkei gezwungen werden – falls sie sich nicht freikaufen können.Optionspflicht ist ungerecht: EU-BürgerInnen und amerikanische StaatsbürgerInnen dürfen eine doppelte StaatsbürgerInnenschaft haben, Menschen aus anderen Ländern müssen sich in Deutschland für eine StaatsbürgerInnenschaft entscheiden!
Samstag 29. Januar, 17.00 Uhr,
Vortrag und Diskussion mit Björn Oellers (Falken Hamburg).
Während der Ausdruck “Neoliberalismus” eine Neuauflage impliziert, stellt sich die Frage nach dem Inhalt des klassichen Liberalismus. Schon dieser ist durch einen tiefen Widerspruch -Verherrlichung und Liquidierung des Individuums – gekennzeichnet, was anhand einer Analyse der englischen Literatur dargelegt werden kann.
Für einen näheren Blick auf das Schicksal des bürgerlichen Subjekts sollen ausgesuchte Romane von Charles Dickens (1812 – 1870) untersucht werden, der wie Marx in der Zeit der Hochphase des Liberalismus lebte. Seine Romane bilden ein Panorama zeitgenössischer sozialer Problemstellungen und gesellschaftlicher Krisen.
Der Roman thematisiert bereits durch seine Form das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, indem sich die Handlung auf eine/n oder mehrere Held_innen konzentriert, deren Erlebnisse und Gedanken den Zusammenhang des Geschehens bilden und die Ereignisse struturieren. Es sind, wie in der Theorie des klassischen Liberalismus, die freien Individuen, die handeln und die Gesellschaft gestalten.
In Dickens Romanen dagegen geht die liberale Gesellschaft einen anderen Weg, der von ihrer Entstehung über Blüte und Krise in eine neue Form gesellschaftlicher Integration führt: den Imperialismus. Diese Entwicklung des Verfalls von Individualität soll in der Veranstaltung nachgezeichnet werden.
Die Veranstaltung findet im Rahmen unserer Reihe “Kunst und Kritik” statt.
Ort: Filler Erfurt (Anfahrt)
Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Auch wenn auf der Seite leerlauf herrscht gehts trotzdem weiter!
Wenn Ihr Lust habt uns kennen zu lernen oder etwas bei uns zu machen, meldet euch!
Zum Verhältnis von Kunst und Kritik zwischen Autonomie und Aufhebung
Seminar mit Lukas (Biko)
Die jüngere kritische Soziologie (Boltanski, Schultheis etc.), die darum bemüht ist die Bedingungen von Kritik neu zu reflektieren, konstatiert in der historischen Rekonstruktion gesellschaftskritischer Bewegungen eine Trennung: „Sozialkritik vs. Künstlerkritik“. Während die Künstlerkritik, aus einem Boheme-Milieu stammend, selbst in der bürgerlichen Gesellschaft verankert ist, jedoch Lohnarbeit verachtet, zweckfreie Tätigkeit propagiert und auf das Individuum setzt, geht es der Sozialkritik um Arbeitskämpfe, kollektive Errungenschaften und materielle Absicherung und ihr erscheint die Individualität der Künstlerkritik als bürgerliches Privileg. So plausibel diese Beschreibung auf den ersten Blick sein mag – die Soziologen reproduzieren hier eine verkehrte Trennung, die in der Geschichte bereits mit den Avantgardebewegungen überwunden werden sollte Im Vortrag soll nachverfolgt werden wie sich das Verhältnis von Kunst und Kritik darstellt, seitdem sich erstere in der bürgerlichen Gesellschaft als autonome Sphäre herausgebildet hatte. Wichtige Eckpunkte sollen dabei die historischen Avantgardebewegungen und der Geschichtsbruch Auschwitz sein, nachdem sich die Frage nach einer Aufhebung der Kunst völlig neu stellt.
Wann: Mi. 15. Dezember 2010, 19.00 Uhr
Wo: Filler, Erfurt (Anfahrt)
Die Veranstaltung ist Auftakt zur Reihe “Kunst und Kritik” der Erfurter Falken. Mindestens einmal im Halbjahr wollen sie eine_n Künstler_in oder ein Werk in einer Veranstaltung vorstellen. Anfang nächsten Jahres geht die Reihe mit einer Veranstaltung zu “Krise und Integration der bürgerlichen Gesellschaft in Romanen von Charles Dickens” mit Björn Oellers (Falken Hamburg) weiter. Weitere Infos gibt es demnächst auf der Homepage der Erfurter Falken.
Gruppenaufbau leicht gemacht: Die Kolonne Durutti zum selber Basteln.
Du willst eine Bewegung mitaufbauen die die Welt auf den Kopf stellt, damit sie endlich vernünftig wird? Du willst deshalb
eine linke Gruppe gründen? Gemeinsam mit anderen diskutieren, planen und aktiv werden, aber Du weißt noch
nicht so genau, wie Du das anstellen sollst?
Dann komm zur Gruppenaufbauseminar der Falken!
Was: Gruppenaufbauseminar “Alles muss man selber machen.”
Wo: Kurt-Löwenstein-Haus, Werftpfuhl bei Berlin
Wer: alle ab 16 Jahren
Teilnahmebeitrag: 5 Euro für Mitglieder, sonst 15 Euro (incl. Fahrt, Verpflegung, Unterkunft usw.)
Anmeldeschluss: 05.10.2010
Anmelden könnt ihr euch per Email, dazu brauchen wir: Name, Anschrift und Alter.
Nachdem bereits vor einger Zeit die Flyer für das diesjährige Linke Jugendcamp der thüringer Arbeiter_innenjugendverbände, vom 28. – 30. Mai auf dem Rittergut Lützensömmern, angekommen sind, ist heute auch endlich die Homepage online gegangen (hier klicken). Großspurig angekündigt sind bereits Trink- und Castorplanspiele, sowie Workshops zu unterschiedlichen Themen, etwa zu Rosa Luxemburg und zur Situationistischen Internationale. Ausserdem wird ausgiebig gefeiert werden, am Lagerfeuer rumgelungert und mit etwas Glück der eine oder andere Revolutionsschlager gesungen werden. Anmelden kann sich wer will sich ab sofort, entweder über uns, oder aber über das Anmeldeformular auf der Homepage.
Was: Linkes Jugendcamp
Wann: 28. – 30. Mai 2010
Wo: Rittergut Lützensömmern
Wer: alle ab 16.
Teilnahmebeitrag: 15€ (Falken Mitglieder) bzw. 20€ (Nicht-Mitglieder) (Für Übernachtung, Verpflegung, Veranstaltungen …)
Wie immer soll es am scheiß Geld nicht scheitern. Wenn du mitkommen möchtest, aber nicht genug Knete hast, melde dich einfach, wir finden eine unkomplizierte Lösung.
Anmelden kannst Du dich bei uns per mail oder direkt auf der Seite fürs Camp, da dann einfach unter Verband “Falken” angeben.
Hier entsteht die Seite der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Landesverband Thüringen, hier findet ihr bereits eine Info über uns und einige Termine.